Auswertung der Fraktionsbefragung im Aachener Stadtrat und der Städteregion Aachen
Stand: Juni 2013
Im Laufe des Jahres 2013 führten wir eine Fraktionsbefragung im Aachener Stadtrat und der Städteregion Aachen zum Thema „bedingungsloses Grundeinkommen“ durch. Obwohl es sich um ein bundespolitisches Thema handelt, war es uns wichtig zu erfahren, wie und ob die Diskussion bei uns auf kommunalpolitischer Ebene geführt wird, sind doch die Mutterparteien der Aachener Politiker die Entscheidungsträger, die sich bislang einem Grundeinkommen mit breiter Mehrheit verschließen.
Nach unserer Überzeugung kann und muss sich die Idee und die Forderung nach einem Grundeinkommen aus der Bevölkerung heraus entwickeln. Sonst wird die Bundespolitik des Themas nicht annehmen. Deswegen arbeiten wir vor Ort ebenso wie in allen größeren Städten des Landes daran. Die Befragung wurde mittels eines Fragebogens durchgeführt, welchen Sie hier einsehen und herunterladen könnten.
Anmerkungen
Die potentiellen Teilnehmer der Umfrage waren alle Parteigliederungen, die sich zu Beginn der Aktion (März 2013) im Städteregionstag und im Rat der Stadt Aachen befanden. Jede dieser Parteigliederungen wurde persönlich mit der Bitte um Beantwortung des Fragebogens angeschrieben und noch einmal rechtzeitig vor Ablauf der Frist an die Beantwortung erinnert. Bitte beachten Sie, dass diese Umfrage lediglich eine Momentaufnahme in den einzelnen Fraktionen darstellt. Im Zuge der Auswertung der Antworten, die wir erhalten haben gibt es an dieser Stelle einige Anmerkungen.
Keine Antwort erhielten wir aus dem Aachener Stadtrat von CDU, SPD, Grüne, FDP und dem Einzelkandidaten Hans-Dieter Schaffrath. In der Städteregion war dies der Einzelkandidat A. Weber. CDU und FDP im Städteregionstag haben zwar geantwortet, waren aber nicht bereit den Fragebogen zu beantworten.
Zusammenfassung
Große Zustimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) erhielten wir von dem Vertreter der unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) im Aachener Stadtrat, Horst Schnitzler, der sich seit geraumer Zeit dafür stark macht. Auch auf der Ebene der Städteregion erhielten wir von der UWG eine positive Rückmeldung. In beiden Parteigliederungen habe man sich mit dem Thema beschäftigt und unterstütze dieses mehrheitlich.
Die Piratenpartei im Aachener Stadtrat führte sogar eine umfassende Mitgliederbefragung in der Fraktion durch. Für den tabellarischen Vergleich haben wir die Ergebnisse gemittelt, wollen Ihnen die genaue Aufstellung aber nicht vorenthalten. Auch in der Piratenpartei gibt es eine Mehrheit für das BGE und die meisten Mitglieder haben sich eingehender mit der Materie auseinandergesetzt.
Die SPD im Städteregionstag hat sich nach eigenen Angaben bisher noch nicht mit dem BGE beschäftigt, aber der Fragebogen wurde nach bestem Wissen ausgefüllt. Die SPD zeigte keine direkte Präferenz für ein BGE, aber in Fragen der sozialen Sicherung befürwortet man einige Teilaspekte des Grundeinkommens.
Bündnis 90/Die Grünen im Städteregionstag gaben an sich in Teilen mit dem BGE befasst zu haben und es gebe auch Unterstützung in den eigenen Reihen, allerdings gebe es keine mehrheitliche Zustimmung. Ähnlich wie in der SPD unterstützt man Teilaspekte des Grundeinkommens, aber in beiden Fraktionen gibt es Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit von Grundeinkommensmodellen.
Von der Partei Die Linke bekamen wir jeweils ein sinngemäß identisches Schreiben. Kernpunkte daraus waren: Das Thema "bedingungsloses Grundeinkommen" wird innerhalb der Partei auf allen Ebenen kontrovers diskutiert. Eine Minderheit innerhalb der Partei spricht sich dafür aus. In Fragen der sozialen Sicherung befürwortet man mehrheitlich einige Teilaspekte des Grundeinkommens. Passagen, die direkte Antworten auf unsere Fragen lieferten, haben wir in die folgende tabellarische Auswertung übernommen.
Im Ergebnis stellte sich heraus, dass es vor allem die jüngeren Parteien sind, die dem BGE positiv gegenüberstehen und auch eher bereit waren unsere Fragen zu beantworten. Mit der UWG und der Piratenpartei gibt es also durchaus direkte Unterstützung für das "bedingungslose Grundeinkommen" in Aachen und der Städteregion. Aber auch die SPD, die Grünen und die Linke in der Städteregion signalisierten eine gewisse Offenheit und Aspekte eines BGE zur Lösung aktueller sozialer Probleme. Schwierigkeiten bereitete einigen Fraktionen erwartungsgemäß, dass dieses Thema kein kommunalpolitisches Anliegen ist und somit selten im Tagesgeschäft auftaucht.
Erfreulich war die aufschlussreiche Antwort der SPD der Städteregion. Weniger erfreulich war, dass die Grünen der Stadt Aachen es auch nach mehrmaliger Zusicherung nicht geschafft haben uns den ausgefüllten Fragebogen zukommen zu lassen.
Ranking
Auf Basis der zurückgesendeten Fragebögen haben wir ein Ranking erstellt, dass verdeutlichen soll, wo wir nach unseren Informationen die Zustimmung/Offenheit der Fraktion zum Thema BGE verorten. Dies ist rein subjektiv und könnte bei einer anderen Gestaltung der Fragebögen zu anderen Ergebnissen führen. Sie können die Beurteilung aber anhand unseres Fragebogens nachprüfen. Insgesamt gab es 95 Punkte zu vergeben.
| Städteregion Aachen
|
Punkte |
|
Stadtrat Aachen
|
Punkte |
| SPD |
72 |
|
UWG |
95 |
| Die Grünen |
60 |
|
Piratenpartei |
79 |
| UWG |
59 |
|
Die Linke |
21 |
| Die Linke |
21 |
|
CDU |
0 |
| CDU |
0 |
|
SPD |
0 |
| FDP |
0 |
|
FDP |
0 |
| A. Weber |
0 |
|
Die Grünen |
0 |
| |
|
|
H.-D. Schaffrath |
0 |
end faq
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